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CORONA HILFE

Sie sind auf der Seite der Fischer Rechtsanwälte. Wir wollen in der Corona-Krise an Ihrer Seite sein: Prof. Dr. Martin Schwab von der Universität Bielefeld (Lehrstuhl für Unternehmensrecht), Rechtsanwältin Antonia Fischer, Rechtsanwälte Dr. Justus Hoffmann und Marcel Templin.

Was wollen wir? Wir verfolgen das Ziel, den von den aktuellen Einschränkungen betroffenen Unternehmen dabei zu helfen, ihre Existenz zu sichern. Wir setzen dabei an der finanziellen Seite an: 

• Es geht uns nicht darum, die Corona-Maßnahmen als solche in Frage zu stellen. Wir verfügen über keinen medizinischen Sachverstand, um beurteilen zu können, ob die Politik die aktuelle Bedrohungslage richtig einschätzt und ob die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die wir momentan erleben, in der Sache gerechtfertigt sind. Die Gerichte halten die Einschränkungen für rechtens. Das legen wir unserer Arbeit zugrunde.

Stattdessen hinterfragen wir, ob die finanziellen Hilfen, die der Staat den Unternehmen in Aussicht stellt, tatsächlich bei den Betroffenen ankommen und ob sie tatsächlich die Probleme lösen. Nach unserem Eindruck funktionieren die Rettungsschirme nicht überall gleich gut; es gibt große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Vor allem in Berlin gibt es offenbar derzeit massive Probleme.

• Wo die staatlichen Hilfen nicht ankommen oder nicht ausreichen, sollten die betroffenen Unternehmen sich von den Behörden und den Investitionsbanken nicht zu Bittstellern herabwürdigen lassen, sondern juristische Schritte erwägen. Der Staat verbietet derzeit einer Vielzahl von Unternehmern, mithilfe ihrer Arbeit Geld zu verdienen. Eben dieser Staat muss folglich den Unternehmern sagen, wovon sie stattdessen leben sollen. Ein Unternehmer hat in dieser Situation einen Rechtsanspruch auf staatliche Hilfe. Wir meinen außerdem, dass diese Hilfe als Zuschuss gewährt werden muss und nicht bloß als Darlehen. Wir möchten Wege aufzeigen, wie man diesen Anspruch durchsetzen kann.

Für wen kann unser Angebot interessant sein? Ob es sich für Sie lohnt, hängt davon ab, ob Sie staatliche Unterstützung erhalten und ob Sie mit dem Geld, das man Ihnen gewährt hat, klarkommen. Wer schon ausreichend Hilfe bekommt, braucht sich für unsere Plattform nicht interessieren. Unser Angebot ist sicherlich nur für diejenigen Unternehmer von Interesse, die keine ausreichenden Hilfen bekommen und folglich die Sorge haben, dass der Staat sie am ausgestreckten Arm verhungern lässt.

Was können wir für Sie tun? Wir können Ihnen dabei helfen, rechtlichen und politischen Druck aufzubauen, damit sich die Situation für Sie verbessert:

• Sie sind mit Ihrer Situation nicht allein. Wir können und wollen dabei helfen, die Interessen zu bündeln. Die politischen Entscheidungsträger sollen sehen, dass Sie nicht bereit sind, sich in Ihr Schicksal zu fügen. Unsere Politiker haben versprochen, alles dafür zu tun, dass sich die wirtschaftlichen Schäden in Grenzen halten. Wir können sie gemeinsam daran erinnern, dass sie diesem Versprechen jetzt Taten folgen lassen müssen – und zwar Taten, die diesen Namen verdienen.

• Wenn Sie bei Behörden und Investitionsbanken oder z. B. Ihrer Umsatzausfallversicherung nicht weiterkommen und daher juristische Schritte in Erwägung ziehen, können wir Sie dazu rechtlich beraten und vertreten. Natürlich auch zu anderen rechtlichen Themen, die damit unmittelbar und mittelbar zusammenhängen. Dabei greifen wir für Sie gern auf unser Netzwerk juristischer Beraterinnen und Berater aus verschiedenen Rechtsgebieten zurück.

Für Ihre Anfrage haben wir die folgende Adresse eingerichtet: coronahilfe@hafenanwaelte.de Sobald wir Ihre Nachricht erhalten haben, bemühen wir uns um eine rasche Rückmeldung zu Ihrem Anliegen.


Antragsformular Download (PDF)


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